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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. So das BAG (Az. 4 AZR 403/20). → MEHR
Bei Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit sind lt. BMF die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse innerhalb eines Monats im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu erklären. Das BMF hat nun zum Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung Stellung genommen. Das neue Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 04.12.2020 (Az. IV A 5 - O-1561 / 19 / 10003 :005). → MEHR
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Dies entschied das BAG (Az. 5 AZR 211/21). → MEHR
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